Lexika-Reihe
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Dieses Glossar befindet sich im Aufbau. Hinweise auf fehlende Stichworte oder falsche bzw. unzureichende Informationen nehmen wir gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entegegen.

Abhilfe

Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heißt der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben.

Allgemeinverfügung

Definition nach § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG: Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Amtshaftung

oder Staatshaftung bedeutet die Verantwortlichkeit für hoheitliches Handeln (auch rechtmäßiges Handeln der Verwaltung kann Entschädigungen auslösen). Grundlage ist der § 839 BGB. - Die Herangehensweise über die Staatshaftung ist in der Regel bei den auf dieser Website behandelten Problemen nicht zu empfehlen.

Anfechtungsklage

Nach § 42 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Abs. 1 Klage, die darauf abzielt, einen Verwaltungsakt aufzuheben. Nach Abs. 2 ist dazu i. d. R. nur berechtigt, wer nachweisen kann, durch diesen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt geworden zu sein. Vor der Möglichkeit der Anfechtungsklage ist i. d. R. ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt notwendig (§ 68 Abs. 1 VwGO).

Behörde

Definition nach § 1 Abs. 4 VwVfG: Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde

Formloser Rechtsbehelf. Dabei handelt es sich um eine mündliche Beschwerde oder ein frist- und formloses Schreiben, d. h. auch, dass Sie die Bezeichnung der Beschwerde nicht konkret angeben müssen. Sie ist einzureichen bei der Behörde, über deren Verhalten Sie sich beschweren wollen.
Dabei richtet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine/n konkreten Beamten/in oder Angestellte/n des öffentlichen Dienstes und sollte dann an den/die jeweils Vorgesetzten gerichtet werden.
Eine Fachaufsichtsbeschwerde bezieht sich auf eine Sachentscheidung, die Sie beanstanden. Sollten Sie keine (gewünschte) Reaktion bekommen, so können Sie die Beschwerde auch bei der Aufsichtsbehörde einlegen, also bei der ranghöheren Stelle. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden stehen leider in dem Ruf, nicht nur frist- und formlos zu sein, sondern auch „fruchtlos“.

Ermessen, pflichtgemäßes

Der rechtswissenschaftliche Fachbegriff „Ermessen“ räumt behördlichen Entscheidungsträgern gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein, insbesondere wenn die rechtliche Grundlage ein Ermessen einräumt, trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen. Im Gesetz wird diese Form des Ermessens häufig durch die Verwendung des Wortes „soll“ bezeichnet. Eine Behörde muss, sobald ihr ein Ermessen zusteht, dieses pflichtgemäß ausüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens, die sich meist schon aus der Norm selbst ergeben ("...,soweit..."), einhalten. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Ermessensfehler vor. s.a.: Opportunitätsprinzip hier im Glossar

Opportunitätsprinzip

Das Opportunitätsprinzip, auch Entschließungsprinzip, ist die Handlungsfreiheit für Behörden(mitarbeiter) innerhalb eines rechtlichen Rahmens. Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt. Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/ oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Häufiges Beispiel im Alltag ist die Entscheidung von Ordnungsamtmitarbeiter/innen, einem falsch geparkten Kfz kein „Knöllchen zu verpassen“ bzw. es nicht abschleppen zu lassen. Grundlage dieser Entscheidungen sind häufig interne Anordnungen der jeweiligen örtlichen Behörde. s.a. „ Ermessen, pflichtgemäßes“ hier im Glossar.

Rechtsbehelf

“Rechtsbehelf“ ist in Deutschland der Oberbegriff für den Rechtsbegriff „Rechtsmittel“. Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren zugelassenes Mittel, mit dem eine behördliche (oder gerichtliche) Entscheidung angefochten werden kann, um diese aufzuheben oder zu ändern.
Entscheidungen der Behörden müssen in der Regel mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, mit der über die Anfechtungsmöglichkeiten aufgeklärt wird. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie, so beginnt die die Frist, innerhalb der die Entscheidung angefochten werden kann, nicht zu laufen. An ihre Stelle tritt eine einjährige Ausschlussfrist. Ist in der Entscheidung darauf hingewiesen worden, dass kein Rechtsbehelf möglich ist, so gibt es keine Frist, und der Rechtsbehelf kann unbegrenzt eingelegt werden.
Formlose Rechtsbehelfe sind z.B. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. s.a. dort in diesem Glossar.

Stand der Technik/ Stand des Wissens / Anerkannte Regeln der Technik/

“Stand der Technik“ meint die beste verfügbare Technik. Es ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff.
„Stand des Wissens“ ist eher eine verkürzte Form von „Stand der Wissenschaft“. Dieser Begriff ist nicht klar definiert und wird im Bereich der Straßengestaltung/ des Straßenrechts kaum verwendet. - Die Begriffe „Stand des...“ beinhalten jeweils die neuesten verfügbaren Methoden, welche sich aber bislang weder durchgesetzt noch bewährt haben. Im Unterschied dazu stehen:
Die „anerkannten Regeln der Technik“ beinhalten Vorschriften für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen. Diese Regeln sollten einem nach dem neuen Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker/ Planer/ Sachbearbeiter bekannt sein und sich aufgrund praktischer Erfahrung bewährt haben.
In diesem Sinne beinhalten die Straßenbau-Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) nach eigenem Anspruch diese Regeln. Weitere Erläuterungen zu den Richtlinien und anderen Regelwerken mit „anerkannter Technik“.

Straßenbaubehörde/ Straßenbauverwaltung

Verwaltungsbehörde, die für die jeweilige Hoheitsebene (Bund, Land, Kreis, Stadt/Stadtbezirk) die Straßenbaulast wahrnimmt. Oft beim Tiefbauamt ansässig. Sie ist abzugrenzen von der Straßenverkehrsbehörde.

Straßenbaulast

Die Straßenbaulast wird für Bundesfernstraßen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), für alle anderen Straßen in den Straßengesetzen der Bundesländer festgelegt. Definition nach § 9 Straßen- und Wegegesetz NRW:
( 1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern oder sonst zu verbessern sowie zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.
(2) Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Umweltschutzes, des Städtebaus, des öffentlichen Personennahverkehrs, der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sind mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen.
(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen bleiben unberührt.

Träger der Straßenbaulast (Straßenbaulastträger)

Der Träger der Straßenbaulast hat alle mit der Straßenbaulast zusammenhängenden Aufgaben zu bearbeiten. Sie wird ihm durch das Bundesfernstraßengesetz oder durch die Straßengesetze der Bundesländer zugewiesen. In der Regel ist für Gemeindestraßen die Kommune, für Kreisstraßen der (Land-)kreis und für Landes(-/Staats)straßen das Land zuständig). Auf der zuständigen Hoheitsebene wird die Verwaltung des Straßenbaus der Straßenbaubehörde übertragen.

Für Ortsdurchfahrten von Kreis- oder Landesstraßen ist bspw. in NRW ab einer Einwohnerzahl von mindestens 80.000 die betreffende Gemeinde Baulastträger, ab 50.000 kann sie es sein (§ 44 StrWG NRW), in Hessen und Baden-Württemberg bereits ab 30.000 Einwohnern (§ 41 Abs. 3 HstrG, § 43 Abs. 3 StrG BW).

Für die Bundesstraßen gilt das Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Träger der Straßenbaulast ist der Bund (§ 5 Abs. 1 FStrG), die Straßenbauverwaltung, an die Sie sich wenden sollten, liegt aber bei der Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes (Art. 90 Abs. 3 GG). Daneben sind für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in Gemeinden mit über 80.000 Einwohnern immer die Kommunen zuständig (§ 5 Abs. 2 FStrG), Kommunen mit mindestens 50.000 Einwohnern können es sein (§ 5 Abs. 2a FStrG).

Für Gehwege und Parkplätze gilt an Ortsdurchfahrten allgemein, ob von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen: Die ansässige Gemeinde ist Straßenbaulastträger (z. B. § 44 Abs. 4 i. V. m. Abs. 6 StrWG NRW, § 41 Abs. 4 S. 3 HstrG, § 43 Abs. 4 StrG BW; § 5 Abs. 3 FstrG). In den Stadtstaaten sind i. d. R. die jeweiligen Bezirke für die Gehwege zuständig.

Straßenverkehrsbehörde

Verwaltungsbehörde, die direkt für die Nutzung öffentlicher Straßen zuständig ist und somit abzugrenzen von der Straßenbaubehörde. Sie wacht gemäß § 44 StVO über deren Einhaltung. Die Struktur der Straßenverkehrsbehörden in den Bundesländern regelt das jeweilige Landesrecht.

Die Straßenverkehrsbehörden  sind im Allgemeinen für die Anordnung von StVO-Verkehrszeichen (Gefahr-, Vorschrifts- und Richtzeichen sowie amtliche Fahrbahnmarkierungen) sowie Verkehrseinrichtungen an. Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte (allesamt rot-weiß-gestreift), Leiteinrichtungen (Leitpfosten sowie vorübergehend gültige gelbe Leitschwellen und Leitborde), Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt.

Straßenverkehrsgesetz/ Straßengesetz

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Es regelt dieses Rechtsgebiet u.a. zusammen mit den Verordnungen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) . Für die Praxis sind die StVO und die dazugehörigen "Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung" (VwV-StVO) relevanter als das Straßenverkehrsgesetz.

Die 16 Bundesländer haben jeweils Straßengesetze erlassen, die sich in der Regel wenig unterscheiden. In den Gesetzen werden z.B. die Zuständigkeiten für den öffentlichen Straßenraum definiert (auch Widmung/ Einziehung, Gemeingebrauch und damit zusammenhängend Sondernutzung). Für die Verwaltungen werden erläuternde Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften erlassen, in denen Sinn und Zweck der jeweiligen Gesetzesparagrafen ausgeführt und interpretiert werden.

Straßenverkehrs-Ordnung StVO

Die StVO ist ist eine Rechtsverordnung und damit eine Norm, die durch die Exekutive, also durch die Regierung und nicht durch das Parlament erlassen wird. Ihre Rechtsgrundlage ist überwiegend § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). In ihrem ersten Teil legt die StVO die Regeln für alle Teilnehmer/innen am Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest. Im zweiten Teil werden die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen erläutert. Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften (Bußgeldkatalog).

Verkehrssicherungspflicht

Eine Verkehrssicherungspflicht ist eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Der Grundgedanke ist: „Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.“ Es sind jedoch lediglich Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die man allgemein im Verkehr erwarten kann. Es muss also nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur naheliegende Gefahren. Verkehrssicherungspflicht betrifft häufig Themen wie ungesicherte Baustellen, schadhafte Oberflächen (Schlaglöcher) sowie Schnee und Eis. In der Regel geschehen hier so genannte Alleinunfälle. Siehe auch: gehwege-frei.de, Punkt 3.

Verpflichtungsklage

Nach § 42 Abs. 1 VwGO ist es eine Klage im Verwaltungsrechtsweg, die darauf abzielt, die zuständige Behörde zu zwingen, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Nach Abs. 2 ist dazu i. d. R. nur berechtigt, wer nachweisen kann, durch die Unterlassung dieses Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt geworden zu sein. Vor der Möglichkeit einer Verpflichtungsklage ist i. d. R. ein Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Vornahme des Verwaltungsaktes notwendig (§ 68 Abs. 2 VwGO).

Verwaltungsakt

Definition nach § 35 Begriff des Verwaltungsaktes VwVfG: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Die Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. s.u. „Verwaltungshandeln“.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Unter Verwaltungsgerichtsbarkeit versteht man die Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch unabhängige staatliche Gerichte.

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

Bundesregelung, die den Verwaltungsrechtsweg und die Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit regelt.

Verwaltungshandeln, schlichtes

Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch: tatsächliches Verwaltungshandeln) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem Verwaltungsakt (s.o.) nach § 35 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] zu unterscheiden.

Verwaltungsrechtsweg

A. Definition nach § 40 Abs. 1 VwGO: Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

B. Der Verwaltungsrechtsweg beginnt i. d. R. mit dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt oder gegen einen unterlassenen Verwaltungsakt als Vorverfahren zur Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§§ 42, 68 VwGO), Niedersachsen hat die Möglichkeit des Widerspruchs ausgeschlossen, sodass direkt geklagt werden kann bzw. muss. Der Verwaltungsrechtsweg kann im Falle einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO nur ohne Widerspruch begangen werden.

Verwaltungsverfahren

Definition nach § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrensgesetzes VwVfG: „Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“

Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG

A. Bundesgesetz, Anwendungsbereich ist nach § 1 Abs. 1 die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden:
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

B. Die Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die gleiche oder ähnliche Begriffsbestimmungen und Verwaltungsverfahren vorsehen wie das VwVfG des Bundes.

Widerspruch

Sie können in den meisten Bundesländern Widerspruch als förmliches Rechtsmittel zur Begehung des Verwaltungsrechtswegs einlegen. Für den Verwaltungsrechtsweg ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) maßgeblich. Sie eröffnen mit Einlegung des Widerspruchs das Vorverfahren der verwaltungsrechtlichen Klagemöglichkeit (§ 68 VwGO), in manchen Bundesländern gibt es kein Widerspruchsverfahren, sie können bzw. müssen direkt klagen.

Gegen einen Verwaltungsakt oder den Bescheid, einen Verwaltungsakt zu unterlassen, kann, wenn diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist, Widerspruch nur innerhalb einer einmonatigen Frist schriftlich bei der Behörde eingereicht werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder erlassen hätte können (§ 70 WvGO); war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden, so dauert die Frist ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Mit Einlegung des Widerspruchs wird die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakts i. d. R. gehemmt, also zeitlich aufgeschoben. Die Behörde überprüft dann den Verwaltungsakt und entscheidet darüber, ob sie dem Widerspruch (teilweise) stattgibt (Abhilfebescheid) oder am Verwaltungsakt festhält (Widerspruchbescheid) (§§ 72, 73 VwGO). Ist letzteres der Fall, so geht das Widerspruchsverfahren an die nächsthöhere Behörde (Dienstaufsichtsbehörde), welche über den Widerspruch entscheidet.

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